Haushalt 2024: Landrat schlägt 15-Mio.-Euro-Entlastungspaket für die Kommunen vor

23. November 2023, 08:17Meldungen

Landrat Andreas Müller schlägt dem Kreistag ein 15 Mio. Euro schweres Entlastungspaket zugunsten der elf Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein vor. Das hat der Landrat jetzt im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 angekündigt.

Landrat Andreas und Kreiskämmerer Thomas Damm halten ein dickes aufgeschlagenes Buch mit dem Entwurf des Kreishaushalts für 2024 in der Hand

Landrat Andreas Müller (l.) und Kreisdirektor und Kämmerer Thomas Damm stellen den Entwurf für den Kreishaushalt 2024 vor.

Mit konkreten Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro (zwei Millionen im allgemeinen Haushalt, drei Millionen im Bereich des Jugendamtes), einer globalen Minderausgabe von einem Prozent und dem Verzicht eines Sockelbetrages in der Ausgleichsrücklage in Höhe von ebenfalls fünf Millionen Euro kann diese Summe erreicht werden.

Damit läge der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage bei 36,35 Prozent, die der differenzierten bei 25,98 – und damit deutlich niedriger als im laufenden Jahr.

„Ich mache diese Vorschläge, um in dieser angespannten wirtschaftlichen Situation den Städten und Gemeinden so weit wie möglich entgegenzukommen und um Haushaltssicherungskonzepte zu vermeiden“, erklärte der Landrat.

Gleichzeitig appellierte Müller an die Fraktionen des Kreistages, bis zur Kreistagssitzung am 15. Dezember eigene Sparvorschläge vorzulegen. Bereits seit Frühjahr beschäftigen sich die Fraktionen mit den freiwilligen Leistungen des Kreises und wollen prüfen, welche gestrichen bzw. gekürzt werden können.

Bevor Kreisdirektor und Kämmerer Thomas Damm den Entwurf des Kreishaushaltes im Einzelnen vorstellte, machte der Landrat noch einmal deutlich: „Immer mehr Aufgaben, immer höhere Kosten, tendenziell niedrigere Einnahmen und eine völlige Unterfinanzierung durch das Land führen im kommenden Jahr zu einem Mehrbedarf im Kreishaushalt von 37 Mio. Euro“. Auf die Ursachen für diese Entwicklung habe der Kreis praktisch keinen Einfluss.

Kämmerer Thomas Damm führte die wesentlichen Gründe für die Mehrbelastungen des Kreises auf:

  • 10,6 Mio. Euro zusätzlich für die Landschaftsumlage
  • 7,3 Mio. Euro geringere Erträge zur Isolierung der Mehrbelastungen durch den Ukraine-Krieg bzw. wegen der Corona-Pandemie
  • 6 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen des Landes
  • 2,9 Mio. Euro höhere Aufwendungen für Grundsicherung im Alter
  • 1,5 Mio. Euro zusätzlich für den ÖPNV
  • Knapp 5,9 Mio. Euro mehr für Personal

Dass der Personaletat „nur“ um 5,9 Mio. Euro steige, sei durchaus positiv zu bewerten, merkte der Landrat an. Denn allein die Tariferhöhungen schlagen mit 6,9 Mio. Euro Mehrausgaben zu Buche. Dass die Erhöhung des Personaletats trotz 20,5 zusätzlich vorgeschlagener Stellen niedriger ausfalle als die Tarifsteigerungen, trage zu den Sparbemühungen des Kreises bei.

„Die zusätzlichen Stellen ergeben sich im Wesentlichen aus gestiegenen Fallzahlen, sowie aus rechtlichen Veränderungen und den sich daraus ergebenden neuen oder veränderten Aufgaben für den Kreis“, so der Landrat. Die Stellen seien z.B. im Bereich des Jugendamtes, bei der Schulberatung, im Katastrophenschutz, im Abfallbereich, bei der Baukontrolle oder in der Betreuungsbehörde vorgesehen.

Im Jugendamt, also bei der differenzierten Kreisumlage, ist im Haushaltsentwurf ein Mehrbedarf in Höhe von 6,7 Mio. Euro ausgewiesen. Als wesentliche Gründe nannte Thomas Damm:

  • 1,1 Mio. Euro mehr für die Kindertagesbetreuung
  • 2,6 Mio. Euro zusätzlich für Hilfen zur Erziehung
  • 1,5 Mio. Euro Mehrbedarf beim Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

„Auch im kommenden Jahr ist der Kreishaushalt in aller erster Linie wieder ein Sozialhaushalt“, machte der Kämmerer deutlich: Die Sozialaufwendungen werden bei über 400 Millionen Euro liegen – 405,7 Mio. Euro sind prognostiziert. Das entspreche 69,1 Prozent des Gesamtaufwandes.

Insgesamt plant der Kreis mit einem Aufwandsvolumen von rund 587,5 Mio. Euro. Dem stehen Erträge von rund 568 Mio. Euro gegenüber. Die Differenz – rund 19,7 Mio. Euro – werden mit neuen Schulden aus der so genannten Ausgleichsrücklage finanziert. Stimmt der Kreistag den Entlastungsvorschlägen des Landrates zu, steigt die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auf 24,7 Mio. Euro. „Das gibt die Ausgleichsrücklage in diesem Jahr noch einmal her“, so Müller.

Trotz oder gerade wegen schwieriger Zeiten freut sich der Landrat, die heimische Wirtschaft in 2024 mit Rekordinvestitionen in Höhe von 93 Mio. Euro unterstützen können. Das sind noch einmal über 3 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Der Löwenanteil gehe in den Breitbandausbau: 66,6 Millionen Euro.

16 Mio. Euro will der Kreis für die Kreisstraßen bereitstellen. Die größten Maßnahmen sind:

  • die grundhafte Erneuerung der K49 Erndtebrück – Birkefehl: 3,2 Mio. Euro
  • der Ausbau der K34 Bad Laasphe – Rückershausen: 3 Mio. Euro
  • der Neubau einer Brücke der K42 über die Eder bei Bad Berleburg-Aue: 1,4 Mio. Euro.
  • die grundhafte Erneuerung und Brückensanierung K50 Bad Berleburg-Stedenhof – Arfeld: 1,35 Mio. Euro
  • die grundhafte Erneuerung der K7 von Kaan-Marienborn bis zum Abzweig Volnsberg: 1 Mio. Euro
  • 1,7 Mio. Euro sind für die Sanierung der Berufskollegs vorgesehen, noch einmal 700.000 Euro für die Ausstattung der vier BKs.
  • 1,8 Mio. will der Kreis in seine Gebäude investieren. Wobei es hier vor allem um ein Gebäude geht: einen Neubau für eine Rettungswache und den Regionalen Sozialdienst in Wilnsdorf. Investitionssumme: 1,6 Mio. Euro.

Für Ersatzbeschaffungen von Ausrüstungsgegenständen im Rettungsdienst sind 800.000 Euro vorgesehen.

Bevor der Kämmerer die Zahlen des Haushaltsentwurfs erläuterte, hatte der Landrat einen vertiefenden Blick auf die Ursachen der Finanzmisere von Gemeinden, Städten und Kreisen geworfen: Bund und Länder versuchen, die Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen einzuhalten, so sein Fazit. Dabei zitierte der Landrat als Präsidiumsmitglied des Landkreistages NRW aus der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Landeshaushaltes für 2024:

„Stagnierende Steuereinnahmen, stark steigende Kosten für Sachaufwendungen und Personal und eine zunehmende Inanspruchnahme kommunaler Leistungen setzen die kommunale Selbstverwaltung unter massiven finanziellen Stress. Nur beispielhaft seien hier der unzureichend finanzierte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, steigende Zuschussbedarfe der Verkehrsverbünde in Verbindung mit der unklaren Finanzierung des Deutschland-Tickets, die Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Belastungen aus der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen genannt. Die Zinswende setzt die kommunalen Haushalte zusätzlich unter Druck. Fehlt es an ausreichender Unterstützung durch das Land, geraten Kommunen flächendeckend entweder in haushaltsrechtliche Notlagen oder müssten ihre eigenen Steuerquellen – namentlich die Gewerbe- und Grundsteuer – über die Maßen anspannen, obwohl deren Steuersätze hierzulande im Bundesvergleich ohnehin bereits ungewöhnlich hoch sind. Dies ist bereits heute schon das Ergebnis zu lange währender struktureller Unterfinanzierung.“

Die ernüchternde Prognose des Landrates: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht jetzt auch noch das Klima-Sondervermögen des Bundes kassiert hat, muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen: Vom Bund sind wohl in absehbarer Zeit keine Entlastungen zu erwarten.“